17.1.2023

Die Natur- und Umweltverbände BUND und NABU haben mit einem Anschreiben an Politik und Verwaltung in Krefeld erneut ein Moratorium zur Aussetzung von Planungen oder Maßnahmen gefordert, bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie durch ihre Treibhausgaseffekte den Klimawandel verstärken. Sie beziehen sich dabei vor allem auf Bauvorhaben,
-    die ein erhöhtes Aufkommen motorisierten Individualverkehrs nach sich ziehen,
-    die mit der Versiegelung von großen Flächen v. a. im Außenbereich einhergehen,
-    oder die den Verlust oder die Beeinträchtigung von Bäumen und anderen im Sinne des Klimaschutzes wichtigen natürlichen Strukturen mit sich bringen.

Diese Forderungen wurden bereits im Dezember 2021 vom Naturschutzbeirat  der Stadt Krefeld beschlossen. Denn obwohl die Auswirkungen des Klimawandels immer offensichtlicher und drängender werden, war und ist die Umsetzung des Krefelder Klimaschutzkonzeptes - welches in Folge des Klimanotfallbeschlusses erstellt wurde - bisher nur sehr verzögert begonnen worden und im Haushalt der Stadt kaum zu finden. Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung werden hiermit aufgefordert, endlich ihren Beschluss zum Klimanotfall umzusetzen.
Das Anschreiben finden Sie hier

09.12.2022, 9:00 Uhr

Das vom BUND  in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zum vorhabenbezogenen Bebauungs-Plan Nr. 836V am Elfrather See mit geplantem Surfpark ist nun fertig gestellt worden.

Es wurde beim heutigen Pressetermin der Öffentlichkeit vorgestellt.

Es offenbart zahlreiche formelle und materielle Rechtsfehler, fehlende Abwägungen und Fehleinschätzungen v.a. in den Bereichen Klimaschutz, Wasser, Natur- und Artenschutz und Immissionsschutz  und zeigt auf, dass die Planung rechtlich nicht haltbar ist.

Die Zusammenfassung finden Sie hier,  das gesamte Gutachten  hier.

Allen SpenderInnen und MitarbeiterInnen wird ganz herzlich für die Unterstützung gedankt.

Die BUND Kreisgruppe Krefeld lehnt die Planung eines Surfparks in der Tageserholungsstätte "Elfrather See" aus vielen Gründen ab und hat eine detaillierte Einwendung dazu abgegeben.

Da trotz aller offensichtlichen Umwelt-, Klima-, Energie- und Rohstoff-  Probleme eine Ablehnung des betreffenden Bebauungsplanes 836(V) durch den Rat bisher nicht ersichtlich ist, hat der BUND Landesverband NRW ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses wird begleitet von der Kreisgruppe, der Fridays for Future Gruppe Krefeld und der Bürgerinitiative BIENE und  dient der Vorbereitung einer Klage im Falle, dass dem Bebauungsplan doch zugestimmt wird. Es wird erstellt durch die renommierte Klimaanwältin Dr. Roda Verheyen, die uns im Klagefall auch vertreten wird.

Die BUND Kreisgruppe Krefeld  sammelt nun zusammen mit den Fridays for Future und der Bürgerinitiative BIENE Spenden für dieses Rechtsgutachten und eine eventuelle Klage.

Sie können hier Online Spenden

Zum Thema Surfpark und zu unserer ausführlichen Einwendung geht es hier.

Die BUND Kreisgruppe Krefeld kritisiert die der sog. Prioritätenliste (Reihenfolge der Bearbeitung der Krefelder Bauplanungen) zugrunde liegende Kriterienliste. Diese ignoriert den verabschiedeten Klimanotfall und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen für alle Maßnahmen mit klimatischen Auswirkungen. Der BUND fordert die Verantwortlichen auf, diese Kriterienliste in einer dem Klimawandel adäquat Rechnung tragenden Gewichtung zu überarbeiten.

Siehe unsere Stellungnahme zum TOP 14 der Ratssitzung vom 21.06.2022